Mediationsgesetz endlich verabschiedet

Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Mediationsinteressierte,

am 15.12.11 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung im Bundestag verabschiedet. Über dieses Thema möchte ich Ihnen heute berichten (1.). Außerdem lade ich Sie ganz herzlich zum Seminar “Projektarbeit konstruktiv gestalten” ein (2.).

1.) Erstes deutsches Mediationsgesetz im Bundestag verabschiedet

Nach dreieinhalb Jahren wurden die Regelungen der EU-Richtlinie 2008/52/EG, die bereits zum 21.05.2011 in nationales Gesetz hätte umgesetzt werden sollen, im Bundestag als sog. Mediationsgesetz verabschiedet. Jetzt nimmt das Gesetz seinen Weg zum Bundesrat und muss ggf. den Vermittlungsausschluss passieren, bis es in weiteren Schritten offiziell in Kraft treten kann.

Das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nahm kurzfristig noch eine nicht unerhebliche Wendung, indem die gerichtsinterne Mediation gestrichen wurde und Ausbildungsstandards für Mediatoren verankert wurden. Ich habe einen Ausschnitt der letzten Diskussionen von einigen anwesenden Sachverständigen zum Gesetzentwurf in einer Veranstaltung der Europa-Universität Viadrina miterlebt. (Die Sachverständigen-Liste nennt acht Personen, davon 100% Juristen, eine Frau). Interessant fand ich dort u. a. die Kategorisierung der Mediatorinnen und Mediatoren in außergerichtliche und/oder freie Mediatoren. In der Vorstellungsrunde wurden die Teilnehmenden nach Aufruf aufgefordert aufzustehen, damit sich die Anwesenden über die Zusammensetzung des Publikums ein Bild machen konnten. Auf die Frage hin, wer als außergerichtliche/r Mediator/in dabei sei, waren viele Mediator/innen ohne juristischen Grundberuf erst mal so verwirrt, dass sie gar nicht oder sehr verzögert aufgestanden sind, bis sie – im Laufe der Veranstaltung – verstanden haben, dass sie möglicherweise gemeint waren. Ich persönlich war sehr irritiert über die Begrifflichkeiten und Abgrenzung. In Hinblick auf die inzwischen wieder verworfene gerichtsinterne Mediation ist es aus juristischer Perspektive natürlich nachvollziehbar, hier zu unterscheiden. Ob der Arbeitskreis “Zertifizierung für Mediatorinnen und Mediatoren” die Vielfalt der fachlichen Hintergründe und der Geschlechterverteilung widerspiegelt, konnte ich in meinen Recherchen leider nicht herausfinden. Ich vermute nicht.

Der zeitliche Umfang der Ausbildung zum “Zertifizierten Mediator” der Rechtsverordnung wird auf 120 Stunden festgesetzt. In den drei großen Mediationsverbänden Bundesverband Mediation (BM), Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation (BAFM) und Bundesverband Mediation Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) werden derzeit 200 Stunden gefordert. Es gibt auch Weiterbildungen mit wesentlich weniger Stunden. Bisher kann man sich auch ohne Ausbildung Mediator nennen. Ich persönlich habe meine Ausbildung nach den Standards des BM absolviert.

Das Mediationsgesetz (Stand 01.12.11) im Überblick:

§ 1: Begriffsbestimmungen

• Definiert das Mediationsverfahren und die Rolle des Mediatiors
• Die außergerichtliche, gerichtsnahe und gerichtsinterne Mediation entfällt in der Unterscheidung; hier gibt es eine wesentliche Veränderung zum ursprünglichen Gesetzentwurf

§ 2: Verfahren; Aufgaben des Mediators

• Regelt das Mediationsverfahren, die Pflichten des Mediators und den Einbezug Dritter

§ 3: Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen

• Regelt, unter welchen Gegebenheiten ein Mediator nicht tätig werden darf und die Informationspflicht gegenüber den Parteien hinsichtlich seines fachlichen Hintergrundes

§ 4: Verschwiegenheitspflicht

• Regelt, unter welchen Umständen der Mediator zur Verschwiegenheit bzw. zur Offenlegung verpflichtet ist

§ 5:  Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator

• Es wird eine gesetzliche Berufsbezeichnung „Zertifizierter Mediator“ per Rechtsverordnung, die Aus- und Fortbildungsstandards festgelegt, eingeführt. Damit wird die bisherige Beliebigkeit aufgehoben, indem dieser zusätzliche Paragraph im Gesetz ergänzt wurde

• Die Ausbildungsinhalte werden in fünf Punkten grob skizziert

• Für Details siehe S. 18-20 der Drucksache 17/8058 zum Mediationsgesetz.

§ 6: Verordnungsermächtigung

• Das Bundesministerium für Justiz wird ohne Zustimmung des Bundesrats ermächtigt, genaue Anforderungen an die Aus- und Fortbildung (Inhalte, Zeitumfang, Fortbildungsintervalle), Lehrkräfte, Zertifizierung und den Abschluss zu erlassen

• Eine Übergangsregelung für bereits tätige Mediatoren muss festgelegt werden

§ 7: Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

• Es können wiss. Forschungsvorhaben vereinbart werden, um die Folgen einer finanziellen Förderung  der Mediation für die Länder zu ermitteln

• Regelt die finanzielle Fördermöglichkeit von rechtsuchenden Personen

§ 8: Evaluierung

• Zusätzlicher Paragraph gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf

• Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation sowie die Aus- und Fortbildungssituation soll nach fünf Jahren evaluiert werden und ggf. neue gesetzgeberische Maßnahmen nach sich ziehen

§ 9: Übergangsbestimmung

• Regelt den Übergang von aktuell angebotener gerichtsinterner Mediation in Zivilsachen, in der Verwaltungsgerichtbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit

„[…]Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmungen zur gerichtsinternen Mediation werden gestrichen. Im Interesse einer klaren gesetzlichen Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation werden die bisher praktizierten unterschiedlichen Modelle der gerichtsinternen Mediation in ein erheblich erweitertes Güterichterkonzept überführt und dieses auch auf die Verfahrensordnungen der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs-, Patent-, Marken- sowie Finanzgerichte ausgedehnt. […]“  (Quelle: Drucksache 17/8058 des Deutschen Bundestags; S.1)

Eine ausführliche, chronologische Aufstellung von Texten, Stellungnahmen sowie Pressemitteilungen zum Mediationsgesetz finden Sie auf der Webseite von beck-aktuell.

Ich hoffe, ich habe als Nicht-Juristin alles richtig zusammengefasst.

2.) Seminar: »» Projektarbeit konstruktiv gestalten

In Mosbach bei Heidelberg gebe ich mit einer Kollegin ein Seminar, in dem es um die klassischen Konfliktfelder in der Projektarbeit geht. Es findet in einer ruhig gelegenen verdi-Bildungsstätte statt, die in der freien Zeit zu Spaziergängen über Felder, Wiesen und Bauernhöfe einlädt. Das Seminar ist für Betriebs-und Personalräte ausgeschrieben und kann gleichzeitig von interessierten „Selbstzahlern“, die nicht verdi-Mitglied sind, gebucht werden.

Ich persönlich fände es sehr spannend, wenn die Gruppe bunt gemischt ist und so den realen Alltag im betrieblichen Umfeld mit den kontroversen Interessenlagen abbildet. Bei der Teilnehmendenauswahl wird von der Bildungsstätte bereits darauf geachtet, dass sich der Kreis aus jüngeren und älteren Mitgliedern aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands mit verschiedenem beruflichen Hintergrund zusammensetzt. So haben wir eine heterogene Gruppe, die im Seminar miteinander auskommen muss und trotzdem Spaß am gemeinsamen Lernen haben soll. Wie man solch eine Gruppenkonstellation team- und arbeitsfähig macht, wird Teil des Seminares sein.

Titel:   Projektarbeit konstruktiv gestalten

Inhalte:

• Kritische Erfolgsfaktoren im Projektmanagement
• Teamphasen und -rollen
• Umgang mit Unterschiedlichkeit und Systemperspektive
• Stufen der Konflikteskalation
• Kommunikations- und Mediationstechniken zur Konfliktprävention und -deeskalation
• Verfahren und Voraussetzungen der Mediation
• Übungen, Rollenspiel, Kurzfilme
• Praktisches für den Projektalltag

Kosten: 820,00 € Seminargebühr + 466,00 € Tagungspauschale (Unterkunft im Einzelzimmer inkl. Vollverpflegung) – Gesamtpreis: 1.286,- Euro

Datum/Ort: Mo, 12.03. – Fr, 16.03.12 in Mosbach

Anmeldung: http://www.bst-mosbach.verdi.de – Seminarnummer: MO0112031206
AP: Renate Banholzer, Tel. 06261-942-160, E-Mail: renate.banholzer@verdi.de

Ich würde mich freuen, wenn ich bekannte Gesichter dort wieder sehen würde. Das Seminar bietet sicherlich eine gute Gelegenheit, sich abseits des Alltags selbst besser kennenzulernen und sein eigenes Team- und Konfliktverhalten im geschützten Raum zu reflektieren.

Zwei Tage vor Heiligabend hoffe ich nun, dass Sie alles Notwendige erledigt haben, damit Sie ein entspanntes und friedliches Weihnachtsfest feiern können! Für 2012 wünsche ich Ihnen beruflich und privat alles Gute – Glück, Gesundheit und viel Lebensfreude!!!

Herzliche Grüße,
Ihre Heidi Groß

PS. Viele Versicherungen haben Mediation inzwischen in ihr Leistungspaket aufgenommen. Fragen Sie nach, auch wenn es nicht in Ihrer Police steht!

PPS. Leiten Sie diesen Newsletter gerne an interessierte Personen weiter!

Veranstaltung in der IHK, Abteilung RECHT UND FAIR PLAY

Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Mediationsinteressierte,

ich möchte Sie kurzfristig auf folgende interessante Veranstaltung hinweisen. Anmeldefrist war der 17.06.11. Sicherlich werden aber weitere Anmeldungen nicht ausgeschlagen, sie könnten höchstens eine Mediation erfordern! ;-))

Herzliche Grüße,
Ihre Heidi Groß

PS. Ich selbst bin bei der IHK Berlin als Wirtschaftsmediatorin gelistet.

“Schlichten in Berlin”

Die Palette an Schlichtungsangeboten in Berlin ist vielfältig und weist für alle denkbaren Konfliktfälle im privaten und beruflichen Bereich Lösungsmöglichkeiten auf. Betroffene stehen allerdings oftmals vor der praktischen Schwierigkeit, das für sie passende Konfliktlösungsverfahren zu finden.

Wichtige Berliner Akteure auf dem Gebiet der außergerichtlichen Konfliktbeilegung haben den  zunehmenden Informationsbedarf von Unternehmern wie Verbrauchern in diesem Bereich erkannt. Deshalb wollen IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, dem Berliner Anwaltsverein e. V. und der Verbraucherzentrale Berlin e. V. in der gemeinsamen Veranstaltung “Schlichten in Berlin” einen Überblick über die Berliner Schlichtungsangebote geben.

Im Vordergrund stehen praktische Tipps bei der Suche nach der passenden Konfliktlösungsform. Die Vorträge und Darbietungen werden umrahmt von einem breiten Informationsangebot an Ständen der Veranstaltungspartner.

Termin:
24. Juni 2011

Uhrzeit:
14:00 – 18:00 Uhr

Ort:
IHK Berlin, Ludwig Erhard Haus, Konferenzzentrum, Fasanenstr. 85, 10623 Berlin

Teilnahmeentgelt:
Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung und Programmablauf:
»» Siehe Flyer

Lesen Sie dazu auch den Artikel “Schlichten statt richten” aus der Zeitschrift BERLINER WIRTSCHAFT, Ausgabe Juni 2011.

Anmerkung: Der Veranstaltungshinweis wurde der Webseite der IHK Berlin entnommen.

Vortrag: “MediatorIn und SteuerberaterIn eine sinnvolle Kooperation!?”

Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Mediationsinteressierte,

in der steuerlichen Beratung geht es um ein Thema, das hohes Vertrauen und Zuverlässigkeit erfordert. Sie übergeben die Verantwortung für Ihre Finanzen an eine fremde Person und hoffen, dass diese mit ihrer stets aktuellen Kenntnis über die Steuergesetzgebung und damit verbundenen Kniffen und Optimierungsmöglichkeiten beim Fiskus das bestmögliche für Sie heraus holt. Je wichtiger Ihnen das Thema Geld ist, desto genauer werden Sie diese Vertrauensbeziehung prüfen und im Auge behalten.

Auch Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater wird bedacht sein, dieses Verhältnis zu pflegen. Prekär kann es für das Mandat allerdings werden, wenn diese Person nicht allein für Sie tätig ist, sondern im Kontext von unternehmerischen oder privaten Verknüpfungen berät, z. B. in Dreiecksbeziehungen (Unternehmensnachfolge, Ehe etc.).

Was tun, wenn Rahmenbedingungen sich ändern, Konflikte auftauchen und möglicherweise auch Trennungen anstehen? Wie soll sich die Steuerberaterin oder der Steuerberater dann verhalten? Soll sie/er versuchen zu schlichten oder sich besser raushalten, um Steuermandat und Konfliktbearbeitung zu trennen? Möglicherweise kann sie/er in der Sache nicht neutral bleiben. Oder sie/er versucht mit gut gemeinten Ratschlägen zu helfen, erreicht damit aber eher das Gegenteil. Denn gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht.

An konkreten Fallbeispielen werde ich aufgezeigen, wann es sinnvoll ist, konfliktäre Mandate mit einer Mediation begleiten zu lassen. Am Ende des Vortrags besteht die Möglichkeit, eigene Erfahrungen zu diskutieren und individuelle Fragen aus der Perspektive des Steuerberaters oder des Mandanten zu stellen.

Termin: 23.06.2011, 18:30 Uhr
Ort: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg, Littenstraße 10, 10179 Berlin-Mitte
Anmeldung: kanzlei@zogau.de (Mit Anmeldung auch offen für Gäste)

Ich freue mich über Ihre Teilnahme!

Herzliche Grüße,
Ihre Heidi Groß

PS. Leiten Sie den Newsletter gerne an Interessierte weiter.

Formulierungsvorschlag einer Mediationsklausel für Ihre Verträge

Liebe Kundinnen und Kunden, liebe Mediationsinteressierte,

Vorbeugen ist immer besser als später das Nachsehen zu haben. So auch bei Konflikten. Gerade im Wirtschaftskontext, aber auch im privaten Bereich kann man langwierige, kostspielige und nervenaufreibende gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden, wenn Sie sich im Vorfeld eines Streits mit einer Mediationsklausel im Vertrag absichern. Hier legen Sie fest, dass Sie eine außergerichtliche Streitbelegung im Fall der Fälle dem Gerichtsverfahren vorziehen. Sollte eine Einigung in der Mediation nicht zustande kommen, steht Ihnen der Weg zum Gericht immer noch offen.

Die IHK Berlin hat einen Formulierungsvorschlag für eine Mediationsklausel ins Netz gestellt, den ich Ihnen hier präsentieren möchte:

“Kommt es im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich [...] die Parteien, vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts (oder Schiedsgerichts) ein Mediationsverfahren zu durchlaufen. Der Mediator ist einvernehmlich von beiden Parteien innerhalb von drei Wochen, nachdem eine Partei der anderen Partei dieses Verlangen schriftlich zur Kenntnis gegeben hat (Mediationsantrag), zu bestimmen. Sollten sich die Parteien innerhalb dieser Frist nicht über den Mediator geeinigt haben, ist die zuständige Industrie- und Handelskammer [...] anzurufen, um einen geeigneten Mediator zu bestimmen. Zuständig ist die Industrie- und Handelskammer [...] am Sitz der Partei, an die sich das Begehren zur Aufnahme der Mediation richtet.”

Quelle: www.ihk-berlin.de/linkableblob/816428/data/Schlichtungsklauseln-data.pdf

Passen Sie die Klausel, falls erforderlich, an Ihre Bedürfnisse an. Um im gegebenen Fall nicht auch noch über die Wahl des Mediators oder der Mediatorin zu streiten, ist es beispielsweise möglich, bereits im Vertragstext eine Person Ihres Vertrauens namentlich zu benennen. Auch die Kostenaufteilung und der Ort der Mediation können im Vorhinein bestimmt werden.

Neben den genannten Zeit- und Kostengründen ist Mediation das Verfahren, in dem Sie selbst das Ergebnis der Auseinandersetzung mit der professionellen Unterstützung des Mediators oder der Mediatorin steuern und gestalten können. Damit erhöhen Sie ganz entscheidend die Chance, dass der Konflikt wirklich zu Ihrer langfristigen Zufriedenheit gelöst wird und kein fauler Kompromiss ist! Überlegen Sie, ob Sie im neuen Jahr diesen Weg der alternativen Streitschlichtung einschlagen wollen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Weihnachten ein FRIEDVOLLES Fest und ganz viel Freude, Energie und Mut für neue Pfade im kommenden Jahr!

Herzliche Grüße,
Ihre Heidi Groß

PS. Leiten Sie den Newsletter gerne an Interessierte weiter, z. B. Ihre Rechtsvertretung.